Back
Aktuelle Seite: Nachrichten 
Nachrichten Regierung | Politik Frau Dai beantragt Berufungsverfahren in letzter Instanz für ihren Mann
Nachrichten Regierung | Politik Frau Dai beantragt Berufungsverfahren in letzter Instanz für ihren Mann
Frau Dai beantragt Berufungsverfahren in letzter Instanz für ihren Mann
- Veröffentlicht am 12. Juni 2008
- Eingereicht von dochistso
- Zugriffe: 4026
 |
Die Ehefrau des politisch engagierten und zu Gefängnis verurteilten Rechtsanwalts Nguyễn Văn Đài teilt dem Sender BBC mit, dass sie zwei Wochen nach Beantragung des Revisionsverfahrens in letzter Instanz für ihren Mann immer noch keine Rückantwort von zuständigen Behörden erhalten habe.
Die Ehefrau des politisch engagierten und zu Gefängnis verurteilten Rechtsanwalts Nguyễn Văn Đài teilt dem Sender BBC mit, dass sie zwei Wochen nach Beantragung des Revisionsverfahrens in letzter Instanz für ihren Mann immer noch keine Rückantwort von zuständigen Behörden erhalten habe.
Bei diesem Verfahren soll das höchste Gericht prüfen, ob das verkündete Urteil gegen ihren Mann in dem letzten Gerichtsprozeß rechtens war.
Frau Vũ Minh Khánh, Ehefrau von Anwalt Nguyễn Văn Đài, hat den Antrag am 12. Mai an das oberste Gericht und die höchste Staatsanwaltschaft geschickt.
Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân wurden letztes Jahr von einem Gericht in Hanoi wegen "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Berufungsinstanz wurde die Strafe auf 4 Jahre Gefängnis mit anschließend 4-jährigen Hausarrest umgewandelt.
Die Strafe von Frau Nhân wurde ebensfall auf 3 Jahre Gefängnis mit anschließend 3-jährigem Hausarrest reduziert.
Im Interview mit Sender BBC teilte Frau Vũ Minh Khánh mit, dass sie seit der Beantragung schon "drei bis vier Male" bei der höchsten Staatsanwaltschaft gewesen sei. Beim ersten Versuch teilte man mir mit, dass der zuständige Sachbearbeiter nicht zugegen sei. Beim zweiten Versuch hieß es, der Antrag werde gerade geprüft. Beim dritten Versuch sagten sie, ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft diesbezüglich sei an das oberste Gericht geschickt worden. Die Staatsanwaltschaft selbst habe keinen Einfluss auf die Antwort des Gerichts.
Kompliziertes Verfahren
Frau Khánh erzählt weiter: "Angestellten, die nicht wussten, dass ich die Ehefrau von Anwalt Đài bin, teilten mit, mein Antrag würde frühestens erst in 6 Monaten bearbeitet".
Nach eigenen Informationen bereiten die 3 Rechtsanwälte von Herrn Nguyễn Văn Đài aus der 1. und 2. Instanz ebenfalls einen Antrag auf Revision letzter Instanz.
Auf unsere Frage, ob ihr Antrag die Arbeit der Rechtsanwälte beeinträchtigen würde, antwortet Frau Khánh: "Laut Paragraph 274 des Anklagegesetzes ist dies zulässig. Denn jeder Bürger, der einen Fehler im Gerichtsprozess feststellt, hat das Recht, einen neuen Prozess beim obersten Gericht zu beantragen".
Frau Khánh darf ihren Mann einmal im Monat besuchen. Der letzte Besuch war am 06. Mai. Nach ihrer Angabe sei Herr Đài in guter geistiger und körperlicher Verfassung.
Quelle: www.bbc.co.uk
|
| Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài steht vor Gericht in 2007 |
Frau Vũ Minh Khánh, Ehefrau von Anwalt Nguyễn Văn Đài, hat den Antrag am 12. Mai an das oberste Gericht und die höchste Staatsanwaltschaft geschickt.
Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân wurden letztes Jahr von einem Gericht in Hanoi wegen "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Berufungsinstanz wurde die Strafe auf 4 Jahre Gefängnis mit anschließend 4-jährigen Hausarrest umgewandelt.
Die Strafe von Frau Nhân wurde ebensfall auf 3 Jahre Gefängnis mit anschließend 3-jährigem Hausarrest reduziert.
Im Interview mit Sender BBC teilte Frau Vũ Minh Khánh mit, dass sie seit der Beantragung schon "drei bis vier Male" bei der höchsten Staatsanwaltschaft gewesen sei. Beim ersten Versuch teilte man mir mit, dass der zuständige Sachbearbeiter nicht zugegen sei. Beim zweiten Versuch hieß es, der Antrag werde gerade geprüft. Beim dritten Versuch sagten sie, ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft diesbezüglich sei an das oberste Gericht geschickt worden. Die Staatsanwaltschaft selbst habe keinen Einfluss auf die Antwort des Gerichts.
Kompliziertes Verfahren
 |
| Vũ Minh Khánh sagt ihr Mann sei unschuldig |
Nach eigenen Informationen bereiten die 3 Rechtsanwälte von Herrn Nguyễn Văn Đài aus der 1. und 2. Instanz ebenfalls einen Antrag auf Revision letzter Instanz.
Auf unsere Frage, ob ihr Antrag die Arbeit der Rechtsanwälte beeinträchtigen würde, antwortet Frau Khánh: "Laut Paragraph 274 des Anklagegesetzes ist dies zulässig. Denn jeder Bürger, der einen Fehler im Gerichtsprozess feststellt, hat das Recht, einen neuen Prozess beim obersten Gericht zu beantragen".
Frau Khánh darf ihren Mann einmal im Monat besuchen. Der letzte Besuch war am 06. Mai. Nach ihrer Angabe sei Herr Đài in guter geistiger und körperlicher Verfassung.
Quelle: www.bbc.co.uk
Kommentare