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Mitglied der Demokratischen Partei Vietnams zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Ho Thai Binh Stadt – Frankfurt am Main (29. Dezember 2009) – Wegen "subversiver Aktivitäten gegen die Volksregierung" wurde der Vize-Generalsekretär der Demokratischen Partei Vietnams, Tran Anh Kim, am 28. Dezember 2009 vom Volksgericht der nordvietnamesischen Stadt Thai Binh zu fünfeinhalb Jahren Haft und anschliessenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Weiteren vier führenden Mitgliedern dieser Partei soll mit der gleichen Anschuldigung im Januar 2010 der Prozess gemacht werden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM ruft Vietnam auf, die verbrieften Rechte seiner Bürger auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu respektieren und die Mitglieder der Demokratischen Partei Vietnams unverzüglich freizulassen.

Bei ihrer Verhaftung im Sommer 2009 wurde den fünf prominenten Mitgliedern der Demokratischen Partei Vietnams "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnams" vorgeworfen. Wenig später zeigte das vietnamesische Staatsfernsehen Ausschnitte, in denen die Gefangenen angeblich "ihre Taten gestanden, Reue gezeigt und um Nachsicht gebeten" hätten. Da die Gefangenen weder von ihren Angehörigen noch von ihren Anwälten besucht werden durften, bezweifelt die IGFM den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen. Unklar ist auch, warum die Anklage gegen sie - von "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnams" in "subversive Aktivitäten gegen die Volksregierung" – umgeändert wurde. Für den nun erhobenen Vorwurf sieht das vietnamesische Strafgesetzbuch als Höchtstrafe die Todesstrafe vor. Die Änderung der Anklage gegen die Oppositionellen zeige eine härtere Gangart der alleinregierenden Kommunistischen Partei Vietnams vor ihrem für 2011 geplanten Parteitag, kommentiert die IGFM.

Tran Anh Kim gab in der Verhandlung zu, dass er sich der Demokratischen Partei Vietnams und der oppositionellen Bewegung "Bloc 8406" angeschlossen hatte, um demokratische Freiheiten und Menschenrechte mit friedlichem Dialog und gewaltlosen Mitteln zu erreichen. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, indem er sich in seinen Schriften gegen die Korruption der Regierung gewandt habe. Kim zeigte sich überrascht, dass die Regierung ihm die Mitgliedschaft in "illegalen und reaktionären" politischen Organisationen vorgeworfen hat. Er sagte vor Gericht: "Ich war drei Jahre und sieben Monate lang in diesen Organisationen aktiv und man hat mich nicht verfolgt. Warum verfolgen Sie mich jetzt?"

Der mehrfach dekorierte 60jährige Ex-Oberstleutnant und frühere Politkommissar der vietnamesischen Volksarmee, Tran Anh Kim, schloss sich 2006 der oppositionellen Bewegung "Block 8406" um den katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly an. Nach Lys Verhaftung 2007 wurde Kim für die vierköpfige Führung des Bündnisses "Block 8406" nominiert. Später trat er der oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams bei und wurde zum Stv. Generalsekretär ernannt. Er hatte seine Zügehörigkeit nie verheimlicht und sie auch öffentlich kundgetan, indem er an seinem Haus das Namensschild seiner Partei angebracht hatte.


Quelle: www.igfm.de

Siehe auch: Menschenrechtlern droht Todesurteil