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Nachrichten Regierung | Politik Menschenrechtsanwalt und drei Bürgerrechtler verurteilt
Nachrichten Regierung | Politik Menschenrechtsanwalt und drei Bürgerrechtler verurteilt
Menschenrechtsanwalt und drei Bürgerrechtler verurteilt
- Veröffentlicht am 25. Januar 2010
- Eingereicht von Hiep
- Zugriffe: 3893
Wegen "subversiver Tätigkeit" wurden am gestrigen Mittwoch (20. Januar
2010) vier vietnamesische Bürgerrechtler unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu einer Gesamtstrafe von 46 Jahren Haft in der
südvietnamesischen Metropole Saigon verurteilt, berichtet die
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
IGFM: Neun weitere Dissidenten vor Gericht
Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (21. Januar 2010) – Wegen "subversiver Tätigkeit" wurden am gestrigen Mittwoch (20. Januar 2010) vier vietnamesische Bürgerrechtler unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Gesamtstrafe von 46 Jahren Haft in der südvietnamesischen Metropole Saigon verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die verurteilten Menschenrechtsaktivisten hatten sich mit friedlichen Mitteln für die Demokratisierung ihres Landes eingesetzt und seien daher unschuldig, so die in Frankfurt ansässige Menschrechtsorganisation.
Im Schatten dieses Prozesses fanden in Nordvietnam vier weitere
Prozesse gegen insgesamt neun Dissidenten statt. Die IGFM fordert
Vietnam auf, die politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen. Sie
ruft die Staaten und internationale Institutionen, die Vietnam
Entwicklungshilfe gewähren, auf, Schritte gegen die repressive Politik
des südostasiatischen kommunistischen Einparteien-Staates einzuleiten.
Wegen ihrer Zugehörigkeit zur oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams wurden am 20. Januar in Saigon vier Dissidenten verurteilt. Das Volksgericht der Ho-Chi-Minh-Stadt verhängte gegen den Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh (42 J.) und den Unternehmer Le Thang Long (43 J.) jeweils fünf Jahre Haft und drei weitere Jahre Hausarrest. Ihr Mitstreiter Tran Huynh Duy Thuc (44 J.) erhielt 16 Jahren Haft sowie weitere fünf Jahre Hausarrest. Der Computerspezialist Nguyen Tien Trung (27 J.) wurde zu sieben Jahren Haft und weiteren drei Jahren Hausarrest verurteilt. Somit beträgt die Gesamtstrafe gegen die vier Oppositionellen 46 Jahre Haft und Hausarrest.
Die Oppositionellen hatten mehrere Blogseiten im Internet eingerichtet, Interviews an ausländische Radiosender gegeben, und ihre Meinung zu wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen offen geäußert. Bei ihrer Verhaftung im Sommer 2009 hieß es noch, dass sie "Propaganda gegen den sozialistischen Staat" betrieben hätten. Im Dezember 2009 wurde die Anklage in "subversive Tätigkeit" umgeändert. In der Untersuchungshaft wurden die Inhaftierten immensem Druck seitens des Sicherheitsdienstes ausgesetzt, um ihnen Geständnisse abzupressen, was Le Thang Long vor Gericht heftig kritisierte.
Das kommunistische Gericht von Ho-Chi-Minh-Stadt urteilte, dass die Angeklagten den Aufbau eines demokratischen Mehrparteien-Systems angestrebt und damit "die nationale Sicherheit extrem gefährdet, gegen die territoriale Souveränität des Landes und gegen das Interesse des vietnamesischen Volkes gehandelt" hätten. Die Verfassung Vietnams schreibt die alleinige Herrschaft der Kommunistischen Partei Vietnams fest. Jegliche Kritik daran wird strafrechtlich geahndet.
Nur jeweils zwei Angehörige pro Angeklagtem durften dem Prozess beiwohnen. Die Familien beklagten, dass ihre Nachbarn als "Zuhörer" von Staatsbeamten zum Gericht chauffiert und für die Teilnahme bezahlt wurden. Allen Beteiligten war verboten, Bild- und Ton-Aufnahmegeräte mit sich zu führen. Das Gerichtsgebäude selbst wurde am Prozesstag von der Polizei hermetisch abgeriegelt. Dissidenten in der Stadt wurden an diesem Tag auf die Polizeiwache vorgeladen und dort den ganzen Tag festgehalten.
Im Schatten dieses vielbeachteten Prozesses fanden am 18. und 19. Januar 2010 in den nordvietnamesischen Städten Hanoi und Hai Phong Revisionsprozesse gegen neun weitere Dissidenten statt, die im Oktober 2009 wegen angeblicher "Propaganda gegen den sozialistischen Staat" zu insgesamt 59 Jahren Haft und Hausarrest verurteilt worden waren. Die Urteile gegen Tran Duc Thach, Pham Van Troi und Vu Hung in Höhe von drei bzw. vier Jahren Haft wurden vom Berufungsgericht in Hanoi bestätigt.
Quelle: www.igfm.de
Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (21. Januar 2010) – Wegen "subversiver Tätigkeit" wurden am gestrigen Mittwoch (20. Januar 2010) vier vietnamesische Bürgerrechtler unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Gesamtstrafe von 46 Jahren Haft in der südvietnamesischen Metropole Saigon verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die verurteilten Menschenrechtsaktivisten hatten sich mit friedlichen Mitteln für die Demokratisierung ihres Landes eingesetzt und seien daher unschuldig, so die in Frankfurt ansässige Menschrechtsorganisation.
Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh wurde am 20.01.2010 zu fünf Jahren Haft und drei weiteren Jahren Hausarrest verurteilt.
Wegen ihrer Zugehörigkeit zur oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams wurden am 20. Januar in Saigon vier Dissidenten verurteilt. Das Volksgericht der Ho-Chi-Minh-Stadt verhängte gegen den Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh (42 J.) und den Unternehmer Le Thang Long (43 J.) jeweils fünf Jahre Haft und drei weitere Jahre Hausarrest. Ihr Mitstreiter Tran Huynh Duy Thuc (44 J.) erhielt 16 Jahren Haft sowie weitere fünf Jahre Hausarrest. Der Computerspezialist Nguyen Tien Trung (27 J.) wurde zu sieben Jahren Haft und weiteren drei Jahren Hausarrest verurteilt. Somit beträgt die Gesamtstrafe gegen die vier Oppositionellen 46 Jahre Haft und Hausarrest.
Die Oppositionellen hatten mehrere Blogseiten im Internet eingerichtet, Interviews an ausländische Radiosender gegeben, und ihre Meinung zu wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen offen geäußert. Bei ihrer Verhaftung im Sommer 2009 hieß es noch, dass sie "Propaganda gegen den sozialistischen Staat" betrieben hätten. Im Dezember 2009 wurde die Anklage in "subversive Tätigkeit" umgeändert. In der Untersuchungshaft wurden die Inhaftierten immensem Druck seitens des Sicherheitsdienstes ausgesetzt, um ihnen Geständnisse abzupressen, was Le Thang Long vor Gericht heftig kritisierte.
Das kommunistische Gericht von Ho-Chi-Minh-Stadt urteilte, dass die Angeklagten den Aufbau eines demokratischen Mehrparteien-Systems angestrebt und damit "die nationale Sicherheit extrem gefährdet, gegen die territoriale Souveränität des Landes und gegen das Interesse des vietnamesischen Volkes gehandelt" hätten. Die Verfassung Vietnams schreibt die alleinige Herrschaft der Kommunistischen Partei Vietnams fest. Jegliche Kritik daran wird strafrechtlich geahndet.
Nur jeweils zwei Angehörige pro Angeklagtem durften dem Prozess beiwohnen. Die Familien beklagten, dass ihre Nachbarn als "Zuhörer" von Staatsbeamten zum Gericht chauffiert und für die Teilnahme bezahlt wurden. Allen Beteiligten war verboten, Bild- und Ton-Aufnahmegeräte mit sich zu führen. Das Gerichtsgebäude selbst wurde am Prozesstag von der Polizei hermetisch abgeriegelt. Dissidenten in der Stadt wurden an diesem Tag auf die Polizeiwache vorgeladen und dort den ganzen Tag festgehalten.
Im Schatten dieses vielbeachteten Prozesses fanden am 18. und 19. Januar 2010 in den nordvietnamesischen Städten Hanoi und Hai Phong Revisionsprozesse gegen neun weitere Dissidenten statt, die im Oktober 2009 wegen angeblicher "Propaganda gegen den sozialistischen Staat" zu insgesamt 59 Jahren Haft und Hausarrest verurteilt worden waren. Die Urteile gegen Tran Duc Thach, Pham Van Troi und Vu Hung in Höhe von drei bzw. vier Jahren Haft wurden vom Berufungsgericht in Hanoi bestätigt.
Quelle: www.igfm.de
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